Der 17. Landeselternrat Niedersachsen hat im Rahmen seiner Plenarsitzung am 19.06.2026 mehrheitlich folgenden Beschluss zu o.g. Entwurf gefasst: Der Landeselternrat lehnt den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab, kann dem Entwurf aber zustimmen, wenn folgende zwei Punkte geändert werden: Zu Artikel 1, § 4 Abs. 2 bis 8: Der in den genannten Absätzen jeweils gewählte Formulierung „ist es zulässig“ soll zu „soll gewährt werden“ geändert werden. Zu Artikel 1, § 6 Abs. 2, Satz 3: Der Landeselternrat fordert, dass der[...]

Der 17. Landeselternrat Niedersachsen bedankt sich noch einmal für den am 09. Juni übermittelten und in unserer Sitzung persönlich vorgestellten Kompromiss in der Formulierung zum Punkt 3.2 der o.g. Erlasse und hat auf seiner Plenarsitzung am 19.06.2026 folgenden Beschluss gefasst: Der Landeselternrat stimmt den Entwürfen mit der von Ihnen im Schreiben vom 9. Juni 26 dem LER übermittelten Formulierung für den Punkt 3.2. zu. Zusätzlich erlaubt sich der LER noch einmal auf seine weiteren in der Stellungnahme aufgeführten Anmerkungen (ohne[...]

Auf der Plenarsitzung am 29.05.2026 wurde folgender Beschluss zu o.g. Entwürfen gefasst: Der Landeselternrat lehnt die Entwürfe in der vorliegenden Fassung ab. Dies lässt sich vor allem hiermit begründen: Der Landeselternrat hat die vorliegenden Neufassungen und Entwürfe der Grundsatzerlasse für Gymnasien, Gesamtschulen sowie Real-, Haupt- und Oberschulen einem vergleichenden Blick unterzogen. Dabei fällt auf, dass der gewährte Gestaltungsspielraum für die Schulen je nach Schulform unterschiedlich groß ausfällt. Der Landeselternrat sieht grundsätzlich Anlass zur Frage, ob das Ausmaß dieser Freiräume auch[...]

Der 17. Landeselternrat Niedersachsen hat im Rahmen seiner Plenarsitzung am 29.05.2026 mehrheitlich folgenden Beschluss zu o.g. Entwurf gefasst: Der Landeselternrat stimmt dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zu. Darüber hinaus erlaubt sich der Landeselternrat folgende Anmerkungen: Zu Ziffer 3.3, Abs. 1, Satz 3: Mit Satz 3 wird eine Grundschule ermächtigt, in ausgewählten Fächern der Pflichtstundentafel (Ausnahme Deutsch und Englisch) den Unterricht in der Regional- oder in der Minderheitensprache zu erteilen. Hiesigen Erachtens obliegt die Entscheidung dem jeweiligen Schulvorstand. Zur Vermeidung[...]

Der 17. Landeselternrat Niedersachsen hat im Rahmen seiner Plenarsitzung am 29.05.2026 mehrheitlich folgenden Beschluss zu o.g. Entwurf gefasst: Der Landeselternrat stimmt dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zu. Darüber hinaus erlaubt sich der Landeselternrat folgende Anmerkungen: Zu Ziffer 4, Satz 1: Die Formulierung „einige Tage“ ist nicht zielführend. Zunächst bleibt unklar, ob es sich um Kalender- oder Schultage handeln soll. Diese Unklarheit zugrunde gelegt, wäre auch eine Ankündigung am Freitag für eine schriftliche Arbeit am Montag zulässig - dieses ist[...]

Der Landeselternrat Niedersachsen dankt für die Möglichkeit zur Verbandsbeteiligung und begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung des Entwurfs. Die Einführung eines landesweit einheitlichen, transparenten und rechtssicheren Verfahrens stellt einen wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung an Schulen in freier Trägerschaft dar. Besonders positiv hervorzuheben sind: • die klare Strukturierung des Genehmigungsverfahrens, • die Definition fachlicher, pädagogischer und persönlicher Eignungskriterien, • die Orientierung an KMK Standards, • die verbindliche Ausgestaltung der pädagogischen Qualifizierung, • die Anerkennung waldorfspezifischer Ausbildungswege, • die erhöhte Transparenz für Eltern, Schulträger[...]

Der 17. Landeselternrat Niedersachsen hat im Rahmen seiner Plenarsitzung am 24.04.2026 mehrheitlich folgenden Beschluss zu o.g. Entwurf gefasst: Der Landeselternrat lehnt den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab. Dies lässt sich wie folgt begründen: Obwohl es begrüßt wird, dass auch die Schulen in freier Trägerschaft Qualitätsstandards zur Einstellung von Lehrkräften ohne Lehrbefähigung definiert werden, gehen diese dem Landeselternrat nicht weit genug. Der Landeselternrat fordert, dass diese die gleichen sind wie an öffentlichen Schulen. Schulen in freier Trägerschaft müssen bei dem[...]

Der Landeselternrat Niedersachsen (LER) hat sich intensiv mit dem Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie den dazu eingebrachten Änderungsanträgen (Vorlagen 3 und 5) befasst. Wir begrüßen zahlreiche Ansätze zur Weiterentwicklung des Schulsystems, sehen jedoch in zentralen Punkten erheblichen Nachsteuerungsbedarf, insbesondere dort, wo Beteiligungsrechte, Inklusion und Bildungsgerechtigkeit betroffen sind. Im Folgenden nehmen wir zu ausgewählten Regelungen wie folgt Stellung: Anmerkungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung sowie zum geltenden NSchG § 14 – Förderschulen § 14 stellt aus Sicht des Landeselternrats einen[...]

Der 17. Landeselternrat Niedersachsen hat im Rahmen seiner Plenarsitzung am 24.04.2026 mehrheitlich folgenden Beschluss zu o.g. Entwurf gefasst: Der Landeselternrat stimmt dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zu. Darüber hinaus erlaubt sich der Landeselternrat folgende Anmerkungen: Der Landeselternrat sieht keinen Grund, warum Klassenräte nicht auch in der 11. Klasse an allgemeinbildenden Schulen sowie an Vollzeit Berufsbildenden Schulen einzurichten sind. Daher dringen wir darauf, den Erlass in dieser Richtung auszuweiten. Wir halten es für erforderlich, dass Schulen ein Konzept für die[...]

Der 17. Landeselternrat Niedersachsen hat im Rahmen seiner Plenarsitzung am 20.03.2026 mehrheitlich folgenden Beschluss zu o.g. Entwurf gefasst: Der Landeselternrat stimmt nach nochmaliger Diskussion dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zu.