Der 17. Landeselternrat Niedersachsen hat im Rahmen seiner Plenarsitzung am 29.05.2026 mehrheitlich folgenden Beschluss zu o.g. Entwurf gefasst:

Der Landeselternrat stimmt dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zu.

Darüber hinaus erlaubt sich der Landeselternrat folgende Anmerkungen:

• Zu Ziffer 3.3, Abs. 1, Satz 3:

Mit Satz 3 wird eine Grundschule ermächtigt, in ausgewählten Fächern der Pflichtstundentafel (Ausnahme Deutsch und Englisch) den Unterricht in der Regional- oder in der Minderheitensprache zu erteilen. Hiesigen Erachtens obliegt die Entscheidung dem jeweiligen Schulvorstand. Zur Vermeidung von dahingehend auftretenden Unklarheiten sollte die Formulierung „kann eine Grundschule“ ersetzt werden durch „kann eine Grundschule nach Zustimmung des Schulvorstandes“.