Beschluss

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

12.12.2014

Zur Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes zunächst folgende Vorbemerkungen:

Der Landeselternrat hat sich ausführlich mit der Schulgesetznovelle befasst. Er begrüßt ausdrücklich, dass der Thematik Ganztagsschule durch die Landesregierung eine hohe Priorität für alle Schulformen eingeräumt wird und diese auch im Schulgesetz zur Geltung kommt. Der Entfall der mit der Schullaufbahnempfehlung verknüpften Regelung zur sogenannten Abschulung (§ 59 (4), kann statt soll) greift ebenso eine frühere Forderung des Landeselternrates auf.

Der Landeselternrat erkennt außerdem an, dass nach langer Zeit endlich wieder eine ordnungsgemäße Verbandsanhörung mit einer Schulgesetznovelle durchgeführt wird.

Das Ziel der Landesregierung, gerechte Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen zu schaffen, unterstützen wir nachdrücklich.

Es ist aber ein regelmäßig wiederkehrendes Bild, dass jede Landesregierung, so auch die aktuelle, ihre eigenen bildungspolitischen Ziele formuliert. Gesamtschulen behindern und Oberschulen als Konkurrenzangebot aufbauen, dann wiederum Gesamtschulen ausbauen und fördern, die Frage der besseren Schulform und Struktur wird je nach Standpunkt und Partei unterschiedlich beantwortet.

Der Landeselternrat fordert, dass es keine Ungleichbehandlung von Schulformen geben darf, alle Schulformen laut Schulgesetz sind materiell und personell gleich gut auszustatten, Eltern müssen dementsprechend die aus ihrer Sicht optimale Schule (egal welcher Schulform) für ihr Kind wählen können, die Beförderung zur gewählten Schule ist dabei sicherzustellen.

Die Elternschaft in Niedersachsen ist genauso vielfältig wie die zahlreichen Schulformen. Daher ist es dem Landeselternrat ein wichtiges Anliegen zu betonen, dass es keinen eingeschränkten Elternwillen geben darf. Viele Eltern bevorzugen für ihre Kinder das Gymnasium, viele andere die Gesamtschule, die Oberschule, Realschule, Hauptschule oder Förderschule.

Allen gemeinsam ist, dass sie die immer wiederkehrenden Diskussionen zur Schulstruktur leid sind.

Ständig wechselnde Strukturen, Vorteile mal für die eine, dann für die andere Schulform bringen uns aber in der Frage der Bildungsqualität nicht voran, denn es bleiben viele Probleme ungelöst, die bisher keine Landesregierung wirklich angefasst hat.

Der Landeselternrat erwartet zum Beispiel eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Frage, welche sinnvolle Größe eine Grundschule haben muss, um ihrem pädagogischen Auftrag und den gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen, dies gilt ebenso für die weiterführenden Schulen. Der Bereich der Schulsozialarbeit ist für keine Schulform ausreichend geklärt, der Landeselternrat fordert hierzu Konzepte und Ressourcen schon seit langem ein.

Die Finanzierung der Schülerbeförderung im Sekundarbereich II ist für gerechte Bildungschancen für alle Schüler in einem Flächenland wie Niedersachsen unabdinglich. Die wichtige Aufgabe der Inklusion erfordert deutlich mehr an Ressourcen und konkrete Ausführungen. Die geplanten Regionalstellen der schulischen Inklusion sind weder gesetzlich verankert noch existieren bisher untergesetzliche Regelungen, eine Verwaltungseinheit mit 2 Personen und einer halben Verwaltungskraft zur Umsetzung, Organisation und Beratung pro Landkreis kann und wird nicht ausreichen.

Eine ausreichende Vertretungsreserve, das bedeutet eine Unterrichtsversorgung für jede Schule von mindestens 105% sowie geringere Klassenobergrenzen für alle Schulformen sind und bleiben für den Landeselternrat ganz oben auf der Agenda seiner Forderungen. Auf eine diesbezügliche Umsetzung warten die Eltern in Niedersachsen seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten vergeblich.

Dies kann nur gelingen, wenn das Parlament, die Entscheidungsträger in diesem Land an einem Strang ziehen. Der Landeseltern fordert daher nicht nur von der Landesregierung, sondern von allen Parteien im Niedersächsischen Landtag, ein Schulgesetz zu beschließen, welches ein Ende der ideologischen Strukturdebatte zur Folge hätte und Schulfrieden für alle garantierte.

Dies vorausgeschickt, hat der Landeselternrat Niedersachsen in seiner Sitzung am 12.12.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Der Landeselternrat lehnt den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes ab.

Begründung:

§ 6 Grundschule
Abs. 5: Der Landeselternrat lehnt die Neuregelung in Absatz 5 ab und schlägt folgende Formulierung vor:

Die Schule führt im 4. Schuljahrgang mit den Erziehungsberechtigten mindestens zwei Gespräche, um sie über die individuelle Lernentwicklung ihres Kindes zu informieren und über die Wahl der weiterführenden Schulform (§ 59 Abs. 1 Satz 1) zu beraten; die Schule soll eine Empfehlung aussprechen. Die Erziehungsberechtigten entscheiden in eigener Verantwortung über die Schulform ihrer Kinder.

Hinweis zu § 6 Abs. 4:
Die Erweiterung im Abs. 4 darf nicht dazu führen, dass eine pädagogische Idee und Konzeption des jahrgangsübergreifenden Unterrichts dazu führt, dass diese Regelung benutzt werden kann, um bei kleinen Schulstandorten eine mögliche Schließung von Standorten zu umgehen.

§ 14 Förderschule
Abs. 3 alt, das Sonderpädagogische Förderzentrum entfällt, der Landeselternrat hält eine gesetzliche Verankerung der geplanten Regionalstellen für schulische Inklusion für erforderlich.

§ 59 a Aufnahmebeschränkungen
Der Landeselternrat fordert eine Konkretisierung der Rechtsfolgen zu § 59 a Abs. 1. Tritt der Fall nach § 59 a Abs. 1 Nr. 1 ein, aber der Schulträger hat keine Hauptschule oder/und keine Realschule mehr, stellt sich die Frage, ob eine Verpflichtung zur Aufnahme in die Schulform Gesamtschule besteht.

§ 91 Wahlen
Der Landeselternrat lehnt die Formulierung in Absatz 1 ab.

Er schlägt vor, dass die Formulierung in Bezug auf die Nichtwählbarkeit nicht allein auf die Tätigkeit an „der“ Schule begrenzt wird, sondern die Nichtwählbarkeit insoweit ausgeweitet wird, dass der Ausschluss der Wählbarkeit bereits bei einer Tätigkeit an „einer“ Schule des Schulträgers vorliegt.

§ 106 Errichtung, Aufhebung und Organisation von öffentlichen Schulen
In § 106 Abs. 2 wird in Satz 3 die Voraussetzung benannt, um von der Pflicht, ein Gymnasium zu führen, befreit zu werden, dies primär, wenn der Besuch eines Gymnasiums unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt. Die Begrifflichkeit „unter zumutbaren Bedingungen“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.

Der Landeselternrat fordert, das Kriterium der Voraussetzung zu präzisieren, da der unbestimmte Rechtsbegriff auch in der Anwendung praxisnaher Auslegungsmethoden nicht zur Rechtssicherheit beitragen wird. Aus seiner Sicht ist eine enge und konkrete Auslegung des Begriffs der zumutbaren Bedingungen im Schulgesetz notwendig. Der Landeselternrat erwartet ebenfalls eine Konkretisierung, ob unter zumutbarer Bedingung auch zu subsumieren ist, dass das Gymnasium im Gebiet des betroffenen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt liegen muss.

§ 110 Abs. 4
Die Formulierung in § 110 Abs. 4 setzt eine Wahl voraus; bisher ist die Benennung der Schulausschussmitglieder nicht geregelt, jedenfalls nicht obligatorisch mit einer Wahl vorzunehmen. Der Landeselternrat nimmt diese Regelung als gesetzgeberische Ungenauigkeit wahr und rät an, hier präziser zu formulieren.

§ 114 Schülerbeförderung
Abs. 3: Der Landeselternrat Niedersachsen als Vertreter aller Erziehungsberechtigten in Niedersachsen und folglich der Eltern aller Schulformen lehnt die Neuformulierung des Absatzes 3 Satz 1 ab und fordert, dass diese Formulierung in der ursprünglichen Fassung beibehalten wird.

Die Beförderungs- und Erstattungspflicht darf aus Sicht des Landeselternrates nicht schulformabhängig sein und ebenso muss die Möglichkeit bestehen, den von der Schülerin oder dem Schüler verfolgten Bildungsgang zu besuchen, dies verstößt aus Sicht des Landeselternrates sonst gegen den Grundsatz der Chancengleichheit im Bildungswesen.

Mit Blick auf die Veränderung der Schullandschaft im Flächenland Niedersachsen hält es der Landeselternrat darüber hinaus für wichtig zu regeln, dass bei Nichtvorhandensein einer Schulform in einem Landkreis oder einen kreisfreien Stadt die Beförderungs- und Erstattungspflicht auch besteht, wenn in der Folge ein Schulbesuch in einem benachbarten Landkreis/in einer benachbarten kreisfreien Stadt erfolgen muss, weil der eigene Schulträger die gewählte Schulform nicht mehr vorhält. Dem folgend soll nach Satz 8 des Abs. 3 zu § 114 folgende Erweiterung aufgenommen werden:

Satz 9: Die Regelung des Satzes 8 gilt nicht, wenn der Schulträger diese Schulform im eigenen Hoheitsgebiet nicht mehr vorhält.

Der Landeselternrat hat, unabhängig vom Vorstehenden, am 12.12.2014 noch zusätzliche Anmerkungen und Konkretisierungswünsche zum Schulgesetz beschlossen.

§ 90 Absatz 2
Im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes regt der Landeselternrat an, die Regelungen des § 90 Abs. 2 zu überdenken und ggf. neu zu fassen.

Die Anregung sieht der Landeselternrat darin begründet, dass mit der bisherigen Regelung allein auf den Status der Schülerinnen und Schüler abgestellt wird, nicht aber auf den Status der Erziehungsberechtigten. Der Ausübung der Interessen aller Eltern scheint es daher geboten, den Erziehungsberechtigten mit Migrationshintergrund ein Mitwirkungsrecht einzuräumen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Schüler. Es wird daher vorgeschlagen, den Abs. 2 wie folgt neu zu fassen:

„Wird eine Schule von mindestens zehn Schülerinnen und Schülern besucht, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, und gehört von deren Erziehungsberechtigten niemand dem Schulelternrat an, so können diese Erziehungsberechtigten aus ihrer Mitte ein zusätzliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Schulelternrates wählen.

§ 169 Absatz 2
Abschließend würde es der Landeselternrat Niedersachsen begrüßen, wenn anlässlich der Überarbeitung des Schulgesetzes nachstehende Anregung zu § 169 aufgegriffen wird.

Die Regelung zu § 169 Abs. 2 Satz 3 sollte ersatzlos gestrichen werden; die weiteren folgenden Sätze sollten entsprechend neu nummeriert werden.

Der Landeselternrat Niedersachsen sieht es als Benachteiligung mit Blick auf die Arbeit des Gremiums Landeselternrat an, dass lediglich wichtig zu sein scheint, dass nur solche Erziehungsberechtigten gewählt werden können, deren Kinder zur Zeit der Wahl eine Schule dieser Gruppe besuchen. Durch die systembedingte Bildungsbiografie eines Kindes ergeben sich in der Praxis nachteilige Zugehörigkeiten zu den Schulformen, da ein Kind im Laufe der Amtsperiode des Landeselternrates die Schulform wechselt und sich damit auch die Interessen der Elternvertretung verlagern. Durch die in der Gruppe vorgenommene Wahl ist ein gewähltes Mitglied aber an diese Schulform für die Dauer der Amtsperiode zwingend gebunden.

Abschließend regt der Landeselternrat Niedersachsen an, im Zuge der Änderung des § 169 auch zu prüfen, zwingend eine Regelung aufzunehmen, die es ermöglicht, ein Mitglied eines Landeselternrates auch abwählen zu können.


Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
» Anhörungsfassung

Schulgesetz-Novelle
» Synopse

Das neue Schulgesetz – Ein Bildungschancen-Gesetz
» Überblick über die wichtigsten Änderungen zum Schuljahr 2015/2016

Erörterung gem. § 169 Abs. 4 NSchG am 16.01.2015
» Beschluss des LER

 


geschaeftsstelle@ler-nds.de Impressum Druckversion dieser Seite